Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich in den Jahren 2010 und 2011 vor allem infolge des kräftigen Aufschwungs stark verbessert. Der Budgetüberschuss betrug im Jahr 2011 rund 15 Mrd. Euro, nach einem Defizit in Höhe von 15 Mrd. Euro im Jahr 2009 (Statistisches Bundesamt 2012). Es...

Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich in den Jahren 2010 und 2011 vor allem infolge des kräftigen Aufschwungs stark verbessert. Der Budgetüberschuss betrug im Jahr 2011 rund 16 Mrd. Euro, nach einem Defizit in Höhe von 14 Mrd. Euro im Jahr 2009 (Statistisches Bundesamt 2012)....

Die Konsolidierung des Bundeshaushalts, wie sie von der 'Schuldenbremse' des Grundgesetzes gefordert wird, lässt keine Spielräume für ausgabenträchtige Reformprojekte. Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte anzugehen, wenn die Haushaltslage...