Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen vorgelegt. Welche Ziele werden mit dem Gesetzentwurf verfolgt, und wie sehen die Regelungen im einzelnen aus? Welche Fortschritte sind auf diesem Gebiet zu erwarten?...

Die Bundesregierung hat dieser Tage einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungsbaurechts vorgelegt. Welche Änderungen der staatlichen Wohnungsbaupolitik sind darin vorgesehen? Wie sind sie zu beurteilen?

Im Hartz IV Gesetz, das zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde unter anderem geregelt, welche Wohnraumstandards für Hartz IV-Empfänger angemessen seien. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes kam es zu einer kontroversen Diskussion darüber, ob und in welchem Umfang Zahlungsempfänger auf Druck...

Die Beharrungskräfte in der Politik sind nur schwer zu überwinden. Das gilt insbesondere wenn ein Gesetz in Frage gestellt wird, das im Titel Begriffe wie sozial oder gemeinnützig führt. Beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wurde zu Recht die Frage gestellt: Wer verhält sich gemeinnützig...

Die internationale Finanzmarktkrise hat Kritikern der Marktwirtschaft Auftrieb gegeben. Eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte erscheint Vielen als das ordnungspolitische Gebot der Stunde. In der Tat ist es für die Stabilität von Zahlungs- und Kreditbeziehungen in der Marktwirtschaft...

In Deutschland gibt es ein umfassendes Sozialsystem, das jedem Bürger einen Mindestlebensstandard sichert. Die Sozialleistungen umfassen 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein angemessenes Niveau der Sozialleistungen lässt sich aber nur sicherstellen, wenn sowohl das Marktsystem, in dem...