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53 Städte, darunter elf kreisfreie, vier Landkreise, drei Bezirksregierungen und zwei Landschaftsverbände - das Ruhrgebiet ist eine Region von wohl einzigartiger administrativer Fragmentierung. Gerade vor dem Hintergrund des steigenden Kostendrucks der öffentlichen Verwaltung steht diese...
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In a bold legislative move, in 2009 Germany introduced a fundamental reform of the government borrowing rules which are specified in its constitu-tion. In particular, state governments will be required to provide a balanced budget, abstracting from cyclical fluctuations, starting in the year...
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Deutschland hat im August 2009 eine Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite finanzieren. Konjunkturbedingte Defi zite sind weiterhin möglich, die in konjunkturell guten Zeiten ausgeglichen werden müssen. Das RWI hat...
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Seit knapp einem Jahr regiert die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. In der Haushalts- und Finanzpolitik war der Nachtragshaushalt 2010, den der Verfassungsgerichtshof des Landes in seinem Urteil vom 21.12.2010 als verfassungswidrig beurteilt hat, als Fehlstart zu bewerten....
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Die Nettokreditaufnahme des Landes NRW ist laut Haushaltsabschluss 2011 im vergangenen Jahr von etwa 5,0 im Haushaltsjahr 2010 auf rund 3,2 Mrd. € gesunken. Sie lag damit deutlich unter den 4,8 Mrd. €, die von der Landesregierung in der ursprünglichen Haushaltsplanung veranschlagt worden...
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