Seit Einführung der neuen Schuldenregel hat sich die Finanzlage der deutschen Bundesländer deutlich verbessert. Nach unseren Berechnungen mit dem Aggregierten Quotierungsverfahren konnten die meisten Länder ihre strukturellen Budgetdefizite abbauen und im Jahr 2017 schon 14 Länder...

Seit Einführung der neuen Schuldenregel hat sich die Finanzlage der deutschen Bundesländer deutlich verbessert. Nach unseren Berechnungen mit dem Aggregierten Quotierungsverfahren konnten die meisten Länder ihre strukturellen Budgetdefizite abbauen und im Jahr 2017 schon 14 Länder...

France has a track record of persistent general government deficits, partly reflecting pro-cyclical fiscal policies in upswings. This has resulted in a quadrupling of its public debt-to-GDP ratio since the 1970s to above 80% of GDP. Reducing public debt is crucial because a high level of public...

Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...

Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Haushalte ausgleichen und danach die Schuldenbremse einhalten. Aufgrund der erwarteten günstigen Rahmenbedingungen ist diese Vorgabe für die meisten Bundesländer moderat zu bewältigen. Sie können sogar Ausgabenzuwächse einplanen. Allerdings zeigen...

Regierungen können Extrahaushalte gründen, um die Finanzierung staatlicher Aufgaben aus dem Kernhaushalt auszulagern. Die bis zum Jahr 2009 bestehende deutsche Schuldenregel sah eine Ausnahme für Extrahaushalte vor und deshalb bestanden für den Bund und die Länder Anreize zur Verschuldung...

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...