Neben den eigenen Steuereinnahmen bestimmt der kommunale Finanzausgleich die finanzielle Situation der Gemeinden. Die Finanzzuweisungen des Landes erhöhen die Finanzkraft der kommunalen Ebene und bewirken eine gleichmäßigere Verteilung unter den Gemeinden. Der Beitrag analysiert den Einfluss...

Der Länderfinanzausgleich steht wieder einmal in der Kritik. Die Reform 2020 änderte zahlreiche Details, aber die wesentlichen Eigenschaften und Probleme des Systems blieben erhalten. Es kann daher nicht überraschen, dass Bayern mit einer erneuten Verfassungsklage droht. Der...

Auch 2023 war Bayern der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Durch Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung wurden 9,1 Mrd. Euro bzw. 682 Euro pro Einwohner an andere Bundesländer umverteilt. Die bayerische Verfassungsklage scheint durch diese Daten gestützt zu werden. Allerdings...

Wachsende Steuereinnahmen eines Bundeslandes oder seiner Gemeinden führen zu geringeren Ausgleichsansprüchen im Länderfinanzausgleich. Dadurch entstehen hohe Grenzbelastungen des Landeshaushalts und des Gesamthaushalts von Land und Gemeinden. Ihre quantitative Bestimmung erfordert keine...

Nach der Kaufkrafttheorie belebt eine Erhöhung der (Nominal-) Löhne die Konsumnachfrage und führt somit in einer unterbeschäftigten Wirtschaft zu einem Anstieg von Produktion und Beschäftigung. Dahinter steht die kaldorianische Hypothese, dass eine Umverteilung des Einkommens zugunsten der...

Mitte Februar 2013 haben ca. 200 Politiker und Wissenschaftler in einem offenen Brief die 30-Stunden-Woche als einzig wirksames Instrument im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit propagiert: '30-Stunden-Woche fordern! Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!'. Die Parole...