In der Europäischen Union (EU) verläuft die Debatte über weitreichende Reformen zunehmend kontrovers. Nach Abschluss der einjährigen "Konferenz zur Zukunft Europas" hat das Europäische Parlament (EP) die Initiative für einen Konvent und für Vertragsänderungen ergriffen. Für viele...

The debate over major reforms of the European Union is heating up. Now that the one-year Conference on the Future of Europe has concluded, the European Parliament has proposed a convention and treaty amendments. But many national governments would still prefer to develop the European Union...

In der Debatte darüber, wie die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gestärkt werden kann, werden die Rufe nach einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen lauter. Im Rat der EU wird aktuell diskutiert, die sogenannten Passerelle-Klauseln im EU-Vertrag (EUV) zu nutzen. Mit ihnen...

In the debate on how to strengthen the European Union's (EU) capacity to act, calls for an extension of qualified majority voting (QMV) are growing louder. The Council of the EU is currently discussing using the so-called passerelle clauses in the Treaty on European Union (TEU). With these...

Die EU hat seit 2010 in einer Reihe sich überlappender Krisen weitreichende Instrumente in- und außerhalb der EU-Verträge eingeführt, die ihre Verantwortlichkeiten ausgeweitet haben. Diese Instrumente haben oft strukturbildenden Charakter und/oder dienen als Präzedenzfälle in nachfolgenden...

Knapp zwei Jahre nach der Veröffentlichung der "Integrated Review" hat die britische Regierung ihre Sicherheitsstrategie aktualisiert. Diese 'Auffrischung' soll vor allem der schnell voranschreitenden Entwicklung zu einer umkämpften und zersplitterten Weltordnung Rechnung tragen. Ohne ein...

Almost two years after the publication of the "Integrated Review", the British government has updated its security strategy. This "refresh" is primarily intended to adapt to the rapidly advancing development towards a contested and fragmented global order. Without indicating a radical shift, the...

Far-right parties are gaining support across Europe. Their level of participation in national governments is increasing, and they are expected to make further gains in the European Parliament elections in June 2024. As their influence over European Union (EU) policy rises, it is imperative to...

Rechtsaußenparteien gewinnen europaweit an Zustimmung. In immer mehr Staaten der Europäischen Union (EU) sind sie an nationalen Regierungen beteiligt, und für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2024 wird erwartet, dass sie weitere Zuwächse erreichen. Angesichts der...

In den letzten 15 Jahren hat die EU in vielfachen Krisen ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen und wichtige politische Einigungen erzielt, die teilweise über den Rahmen des Lissabon-Vertrags hinausweisen. Dabei spielten - im Sinne eines "flexiblen Krisenfunktionalismus" - exekutive Institutionen,...