Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Um die öffentliche Verschuldung in Deutschland tatsächlich zurückzuführen, ist eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nötig. Nach Meinung von Jörg-Uwe Hahn, FDP Hessen und Mitglied der Föderalismuskommission II, bedarf es, neben eines möglichst strikten...