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Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...
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durchgeführt. Dazu wurden die Aus-wirkungen auf den Länderfinanzausgleich sowie beispielhaft auf den kommunalen Finanzausgleich in …
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Michael Thöne, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, stellt einen Finanzausgleich …
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Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...
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André W. Heinemann, Universität Bremen, sieht die Chance, die bundesstaatliche Finanzverteilungsarchitektur durch den Abbau heute nicht mehr begründbarer Finanzströme zu entrümpeln, durch die Bündelung gleichgerichteter Finanzströme zu vereinfachen und durch Reduzierung des...
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Für Ingolf Deubel, Finanzminister a.D. des Landes Rheinland-Pfalz, geht es bei der Neuordnung des Finanzausgleichs vor allem um die Beseitigung offensichtlicher Inkonsistenzen und eine deutliche Verringerung der Komplexität.
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Thomas Lenk, Universität Leipzig, betont, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich auch zukünftig die Konturen des …
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Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Bundesländern wäre sicherzustellen, dass sich das neue Bundesland im Bund-Länder-Finanzausgleich …
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