Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Aktuell werden Eurobonds als Instrument zur Lösung der Schuldenkrise in der Europäischen Union diskutiert. Die Befürworter sind vor allem auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs Südeuropas zu fi nden, aber auch in Teilen der Wissenschaft. Eine nähere Analyse der vorhandenen...

Die Rettungsaktionen der EZB stehen in der Kritik: Es wird befürchtet, dass sie zu steigenden Inflationsraten führen könnten. Die Autoren des Zeitgesprächs sehen diese Gefahr nicht. Vielmehr könne ein gemäßigter Anstieg der Inflation sogar dazu beitragen, die Staatsschulden schneller...

A number of tools have been suggested for solving the European sovereign debt crisis, in particular the options of leveraging the EFSF/ESM, introducing Eurobonds and a European Troubled Asset Relief Programme (Euro-TARP). However, it is unclear how these instruments will work, given jittery...

This paper investigates the relationship between the magnitude of automatic stabilizers in the tax and transfer systems of 19 EU countries and the US, and discretionary fiscal stimulus packages passed by these countries during the recent economic crisis. In particular, we ask whether countries...

Das heutige Kreditgeldsystem wird von Kritikern zunehmend infrage gestellt. Vertreter von Vollgeld und Full Reserve Banking postulieren, dass die dezentrale Giralgeldschöpfung der Banken destruktive Boom-Bust-Zyklen, finanzielle Instabilitäten sowie strukturelle Verschuldungs- und...

Eurobonds sind seit langem als Instrument zur Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise in der Diskussion. Allerdings können sie in Hinblick auf Haftungsausdehnung, Umfang, Besicherung, Konditionierung und institutionell-rechtliche Formen sehr unterschiedlich ausgestaltet werden. Der Autor...

Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...