Am 14. Oktober 2016 einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern nach langen Verhandlungen auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen ab 2020. Anstelle des Länderfinanzausgleichs in seiner jetzigen Form tritt ein neues Umverteilungssystem. Was bedeutet die Vereinbarung...

Vor zwei Jahren traten die Verfassungsänderungen der ersten Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Kurz darauf wurde die Föderalismuskommission II eingesetzt. Im Oktober 2008 werden die Ergebnisse ihrer Arbeit erwartet. Wie lautete der ursprüngliche Auftrag der Kommission? Welche Themen...

Zusammenfassung Ein wesentliches Problem des deutschen Finanzausgleichs ist die zu einer drastischen Einschränkung der Länderautonomie führende ungleichmäßige Verteilung der Teilkompetenzen auf die Gebietskörperschaften. Dieses Problem ließe sich durch ein Trennsystem lösen, in dem auf...