Die sog. Minijob-Reform, die als Teil des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz II") am 1. April 2003 in Kraft trat, soll die Arbeitsanreize im Bereich geringer Erwerbseinkommen verbessern und damit die strukturelle Arbeitslosigkeit reduzieren. Dazu wurde die...

Aktuell wird von verschiedenen Seiten ein Familiensplitting als Alternative bzw. Weiterentwicklung des derzeitigen Ehegattensplittings vorgeschlagen. Davon erwarten sich viele eine stärkere steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern und positive Arbeitsanreizwirkungen für Mütter. Ein...

Am 1. Januar 2007 wird das bisherige Erziehungsgeld durch das Elterngeld ersetzt. Danach erhalten Eltern, die zum Zwecke der Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, im ersten Lebensjahr ihres Kindes Elterngeld in Höhe von 67 % des entfallenen Nettoerwerbseinkommens. Von dieser...

Nach langem Ringen und begleitet von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nunmehr zum 1.8.2014 in Kraft getreten und löst das keine drei Jahre alte Vorgängergesetz ab. Eine grundlegende Neuordnung ist zwar nicht...

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...