Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...

Einführung von Mindestlöhnen, Reform bei der Arbeitslosenversicherung: Hat die Bundesregierung in diesem Sommer eine reformpolitische Wende vollzogen, oder sind dies notwendige Korrekturen bei der Fortsetzung der Agenda-Politik? Für Erwin Huber, Vorsitzender der CSU und bayerischer...

Ergänzend zu den Beiträgen im ifo Schnelldienst 23/2007 sieht Stefan Sell unabhängig von der Frage der Laufzeit der Versicherungsleistung bei den Arbeitsmarktreformen im Kontext der Agenda 2010 das zentrale Dilemma in der Einseitigkeit dieser Reformen. Es wurde, seiner Meinung nach,...

Während auf europäischer Ebene eine Stärkung von Mindestsicherungssystemen im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte diskutiert wird, ist die deutsche Diskussion im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 durch unterschiedlich weitreichende Vorschläge zur Reform des...

Die sog. Minijob-Reform, die als Teil des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz II") am 1. April 2003 in Kraft trat, soll die Arbeitsanreize im Bereich geringer Erwerbseinkommen verbessern und damit die strukturelle Arbeitslosigkeit reduzieren. Dazu wurde die...

Aktuell wird von verschiedenen Seiten ein Familiensplitting als Alternative bzw. Weiterentwicklung des derzeitigen Ehegattensplittings vorgeschlagen. Davon erwarten sich viele eine stärkere steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern und positive Arbeitsanreizwirkungen für Mütter. Ein...

Am 1. Januar 2007 wird das bisherige Erziehungsgeld durch das Elterngeld ersetzt. Danach erhalten Eltern, die zum Zwecke der Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, im ersten Lebensjahr ihres Kindes Elterngeld in Höhe von 67 % des entfallenen Nettoerwerbseinkommens. Von dieser...