§ 12d ZollVG wurde mit dem Gesetz zur Änderung des ZollVG vom 10.3.2017 eingefügt. Die Norm regelt die sog. Eilzuständigkeit der Zollbeamten in den Vollzugsbereichen für polizeiliche Sofortmaßnahmen in den Bundesländern, in welchen die Polizeigesetze, Sicherheitsgesetze und...

§ 12e ZollVG wurde mit dem Gesetz zur Änderung des ZollVG vom 10. März 2017 eingefügt. Die Norm regelt die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Die grundsätzliche Aufgabenzuweisung der Kontrolle des binnengrenzüberschreitenden Verkehrs...

In der Zollverwaltung gibt es obere Führungskräfte (in der Regel dem höheren Dienst angehörend) und Führungskräfte mit Vorgesetztenfunktion im mittleren, gehobenen und höheren Dienst. Diese sog. Sandwich-Führungskräfte (auch mittlere Manager oder Mittelmanager im mittleren Management)...

Die Zollverwaltung hatte bislang mit dem Bekenntnis zur De-Mail Neuerungen zu den Geschäftsabläufen eingeführt. Der zweite Teil der Einführung neuer, elektronischer Geschäftsabläufe ist umfassender: seit April 2016 wird im Hintergrund von der Generalzolldirektion (GZD) an der Einführung...

Ziel der Broschüre ist es, die rechtlichen und wissenschaftlichen Hintergründe des internationalen Artenschutzübereinkommens CITES, der EG-Verordnung Nr. 338/97 und deren Umsetzung durch die Zollverwaltung in Deutschland für interessierte Menschen zu erläutern. Denn nur wer die Probleme und...

Die Zollverwaltungen der EU sollen zusammenarbeiten „wie eine Zollverwaltung“. Doch die Europäische Union der 28 Mitgliedstaaten (nach dem Brexit mit Ablauf des 31. Januar 2020 der EU-27) ist sehr uneinheitlich. In Deutschland hat man immer Deutschland vor Augen und dieses große, reiche...

Die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) ist im Jahr 1906 als sog. "Luxusaufwandsteuer" eingeführt worden. Die KraftSt belastete zunächst nur "das Halten von Personenkraftwagen" - ab 1922 wurde die Befreiung für den gewerbsmäßigen Verkehr aufgehoben. In einem weiteren Versuch der steuerrechtlichen...

Der Unionszollkodex (Verordnung [EU] Nr. 952/2013, in der Folge UZK) und seine Durchführungsverordnungen (VO [EU] 2016/2446 und VO [EU] 2016/2447) haben mit Wirkung vom 1. Mai 2016 den bisherigen Zollkodex und die ZK-DVO ersetzt. Das nationale Zollrecht wurde jedoch nicht umgehend an das neue...

Im grenzüberschreitenden Warenverkehr werden viele (tropische) Hölzer gehandelt, die verschiedenen Schutzvorschriften unterliegen. Das wichtigste und erfolgreichste internationale Artenschutzübereinkommen ist das sogenannte Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES (Convention on the...

Die Zollverwaltung wirkt nach den deutschen VuB-Gesetzen in der Regel an der Grenze beim Vollzug dieser Gesetze hinsichtlich der Einfuhr, Durchfuhr und der Ausfuhr von Waren mit. Im Arzneimittelgesetz (AMG) ist diese Mitwirkungspflicht in § 73 AMG geregelt. Hauptaufgabe der Zollverwaltung ist...