Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 9. Dezember 2008 sein Urteil darüber verkündet, ob die geltende gesetzliche Regelung zur Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, dann steht ihre juristische Bewertung im Vordergrund. Aktuell werden die Aufwendungen der nicht-selbständigen...

Die Leitfrage für die kommende Legislaturperiode lautet: Wie findet Deutschland zurück zur Prosperität? Wenn die Wirtschaft wachsen und die soziale Balance der Gesellschaft gewahrt bleiben soll, dann führt an einer Reihe von marktwirtschaftlich ausgerichteten Reformen kein Weg vorbei. Nur...

In der Freude über die ökonomische Erholung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise darf nicht übersehen werden, dass die deutsche Volkswirtschaft vor großen Herausforderungen steht. Dazu gehört neben dem demographischen Wandel und dem Umbau der Energieversorgung auch die Gewichtsverschiebung...

Auf den ersten Blick ist der vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Haushalt für das Jahr 2006 ein Zeugnis eines überforderten Landes. Zusätzlich zu den in der Vergangenheit angehäuften Schulden in Höhe von 112 Mrd. Euro muss das Land auch 2006 neue Kredite von knapp 5,6 Mrd....

Die Debatte um eine Einführung von Mindestlöhnen wird zunehmend vehement geführt. Und obwohl die Auseinandersetzung inzwischen als Prüfstein für die Stabilität der Großen Koalition und als Vorbote des anstehenden Wahlkampfes interpretiert wird, so ist doch andererseits die inhaltliche...

Die von der Bundesregierung von neun auf sechs Monate verkürzte Wehr- und Zivildienstzeit hat insbesondere bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zu einem kollektiven Aufschrei geführt. Mit dieser Verkürzung seien die Zivildienstleistenden nicht mehr sinnvoll einzusetzen, die...

Vor dem Hintergrund des sich in Deutschland vollziehenden demographischen Wandels steht das deutsche Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen. Dies betrifft in besonderem Maße die im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung erbrachte Versorgung mit Gesundheitsleistungen. Während die...

Die EU-Strukturfondsförderung ist mit Finanzmitteln von rund 2 Mrd. Euro in den Jahren 2000 bis 2006 ein tragender Baustein der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen gewesen. Dies wird aller Voraussicht nach auch so bleiben, denn die für die künftige Förderperiode 2007 bis 2012 vorgesehenen...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2007 verabschiedet. Zwar werden auch in diesem Haushalt Ausgaben mit Krediten finanziert, doch hat sich die Haushaltslage gegenüber den ursprünglichen Planungen beachtlich verbessert. Auf Grund der unerwartet guten Entwicklung...

Täglich treffen Menschen Entscheidungen, die in die Zukunft gerichtet sind. Wer sich morgens an der Haustür für oder gegen das Mitnehmen eines Regenschirms entscheidet, stützt sich entweder auf die fundierte Prognose eines Wetterdienstes oder auf sein eigenes Erfahrungswissen. In jedem Fall...