Der Antrag fordert die Aufhebung der gegenwärtigen Regelung zur Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung und die Rückkehr zur bis 2011 existierenden Regelung der Nettokreditaufnahme. Begründet wird dies damit, dass sich die Schuldenbremse angesichts der Coronakrise als nicht...

Der Antrag der FDP-Fraktion nimmt die Corona-bedingte Schwäche der deutschen Wirtschaft zum Anlass, um Besorgnis insbesondere bezüglich der deutschen Exportwirtschaft zu äußern und wirtschaftspolitische Forderungen hinsichtlich der Stärkung von Exporten und Außenhandel sowie allgemeinerer...

Der Maßnahmenvorschlag der SPD-Fraktion sieht die Einrichtung eines Fonds für den "wirtschaftlichen und sozialen Neustart von NRW aus der Coronakrise" in einem Umfang von 10 Mrd. Euro aus dem NRW-Rettungsschirm vor. Die Vorlage 17/5358 stellt die Ist-Ausgaben des Corona-Rettungsschirms zum...

Die NRW-Landesregierung hat, ähnlich wie die Bundesregierung und viele andere Landesregierungen schnell und entschlossen auf die Corona-Krise reagiert und mit dem Rettungsschirm ein zentrales Instrument zur Finanzierung von Steuerausfällen und notwendigen ausgabeseitigen Maßnahmen geschaffen....

Die im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für das Steuerentlastungsgesetz 2022 enthaltenen Maßnahmen ebenso wie diejenigen aus den Ergänzungsanträgen sollen die aus den drastischen Energiepreisanstiegen resultierenden Belastungen für die privaten Haushalte abfedern. Sie können für...

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist aktuell über vier Monate alt und daher an einigen Stellen durch die faktische Entwicklung bereits überholt. Dennoch wird im Folgenden auf einige ausgewählte Punkte eingegangen. Diese betreffen einige grundsätzliche Fehldiagnosen des Antrags bezüglich der...

Der Antrag zielt auf die Feststellung einer Notlage in Anwendung der Notfallklausel des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG und des § 2 Abs. 1 HStabG sowie die Errichtung eines im Wesentlichen kreditfinanzierten Transformationsfonds in Form eines Sondervermögens ohne eigene Kreditermächtigung in Höhe...