In der gegenwärtigen Ausgestaltung hat die Abgabe auf Niederschlagswasser, die neben der Abgabe auf Schmutzwasser sowie für Kleineinleitungen im Abwasserabgabengesetz geregelt ist, durch lenkungsferne Bemessungsgrundlagen und weitreichende landesrechtliche Ausnahmeregelungen kaum nennenswerte...

Die vorliegende Studie analysiert im Rahmen des Spitzenclusters Bioeconomy die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bioökonomie in Deutschland. Die Kernkompetenz des Clusters ist die Entwicklung, Skalierung und Anwendung von innovativen technischen Prozessen für die stoffliche Nut-zung...

Neben der Lenkungsfunktion zugunsten des Gewässerschutzes kommt der Abwasserabgabe auch eine wichtige Finanzierungsfunktion zu. Die Abgabe erzielt ein Aufkommen, das gegenwärtig zweckgebunden den Länderhaushalten zufließt. Der Beitrag zeigt auf, wie sich das Aufkommen entwickelt hat und...

[Problemstellung] Zur Erreichung der Klimaziele wird aktuell in Deutschland ein konsequenter Wechsel von einer durch konventionelle Brennstoffe geprägten Energieversorgung hin zu einem System vollzogen, in dem erneuerbare Energien eine tragende Rolle spielen. Vor allem die Energiequellen Wind...

Aktuell wird darüber diskutiert, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) obere Einkommenschichten begünstige. Dem wird entgegengehalten, dass die Energiepolitik nicht auf die Einkommensverteilung gerichtet sei, dafür seien andere Politikbereiche verantwortlich. Wenn überhaupt, sollten die...

Die Verhandlungen zur Fortschreibung des Kyoto-Protokolls in Durban Ende 2011 haben gezeigt, dass kurz- bis mittelfristig mit keinem verbindlichen und ambitionierten globalen Abkommen zur Treibhausgasreduktion zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund gewinnt die klimapolitische Strategie der...

[Energiewende und Sozialverträglichkeit] Neben vielen anderen Gestaltungsfragen der Energiewende steht auch deren Sozialverträglichkeit gegenwärtig intensiv in der Diskussion. Dabei wird eine Vielzahl an Kritikpunkten insbesondere gegen die Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor, vor...

Der Aufsatz fasst die Ergebnisse einer Studie für das Umweltbundesamt zusammen. Diese Studie geht der Frage nach, welchen Beitrag die bundesdeutsche Abwasserabgabe im Rahmen einer gezielten Minderung der Gewässerbelastung durch Mikroverunreinigungen (MV) im Wege einer Aufrüstung ausgewählter...

[Problemstellung] Mit dem noch jungen und wenig konturierten Konzept der Bioökonomie verbindet sich eine Vielzahl an politischen und sozio-ökonomischen Zielstellungen und Erwartungen. Diese umfassen die dauerhafte Sicherung der Rohstoffbasis unserer Wirtschaftsweise, den Ressourcen- und...

Die Wasserpreise in Deutschland werden im Zuge der neuerdings aktivierten kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht verstärkt kontrovers diskutiert. Insgesamt ist der Regulierungsrahmen der Wasserwirtschaft unter Veränderungsdruck. Dabei steht die Entgeltkontrolle im Mittelpunkt des Interesses....