Der Kernbrennstoffsteuer (KernbrSt) ist durch Beschlüsse einzelner Finanzgerichte sowie durch verschiedene Stimmen im Schrifttum vorgehalten worden, sie könne sich insbesondere nicht auf eine Kompetenzermächtigung des Bundes aus Art. 105 Abs. 2 i. V. m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG stützen und...

Während bei neu zu nutzenden Siedlungsflächen zunehmend eine örtliche und stärker dezentralisierte Regenwasserbewirtschaftung verfolgt wird, stellt sich die Frage, in welche Richtung die grundstücksbezogene Niederschlagsbewirtschaftung im Siedlungsbestand gesteuert wird, dessen...

Mit der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien im Stromsektor stellt sich zunehmend die Herausforderung ihrer Marktintegration, d. h. die Einbeziehung in den Steuerungs- und Ver-gütungsmechanismus des Strommarktes, sowie ihrer Systemintegration, d. h. die stärkere Einbindung in die...

Art. 9 der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) statuiert den von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigenden Grundsatz der Kostendeckung für Wasserdienstleistungen. Angesichts der allgemein als schwierig eingeschätzten Auslegung des genauen materiellen Gehalts der verschiedenen...

Über die sog. Besondere Ausgleichsregelung wird die EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und für Schienenbahnen unter Verweis auf ansonsten drohende Wettbewerbsnachteile begrenzt. In der Folge steigen die EEG-Umlagelasten für nicht-privilegierte...

Die vorliegende Studie analysiert im Rahmen des Spitzenclusters Bioeconomy die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bioökonomie in Deutschland. Die Kernkompetenz des Clusters ist die Entwicklung, Skalierung und Anwendung von innovativen technischen Prozessen für die stoffliche Nut-zung...

Bei dem Bemühen, die Berücksichtigung von Umwelt- und Ressourcenkosten (URK) gemäß Art. 9 WRRL praktisch umzusetzen, werden im Schrifttum immer wieder zwei Vereinfachungen angesprochen, um die als außerordentlich schwierig eingeschätzte URK-Ermittlung und -Anlastung praxistauglich zu...

Unter Berufung auf die Kohlepfennig-Entscheidung des BVerfG ist immer wieder in Zweifel gezogen worden, dass die zwangsweise von den Stromverbrauchern zu finanzierenden Festvergütungen für Einspeisungen regenerativ erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage)...

Neben der Lenkungsfunktion zugunsten des Gewässerschutzes kommt der Abwasserabgabe auch eine wichtige Finanzierungsfunktion zu. Die Abgabe erzielt ein Aufkommen, das gegenwärtig zweckgebunden den Länderhaushalten zufließt. Der Beitrag zeigt auf, wie sich das Aufkommen entwickelt hat und...

[Gliederung] 1. Problemstellung 2. Begriff der Umwelt- und Ressourcenkosten 3. Stellung der Umwelt- und Ressourcenkosten in der Normarchitektur des Art. 9 a) Problemstellung b) Interpretationen der Normarchitektur c) Effiziente Ressourcennutzung als Schlüsselbegriff d) Relevante und irrelevante...