Deutschland braucht keinen gesetzlichen Mindestlohn. Stattdessen verlangen die vom aktuellen konjunkturellen Aufschwung überlagerte strukturelle Wachstumsschwäche und die damit verbundene verfestigte Arbeitslosigkeit, dass die mit den Hartz-Reformen begonnene zarte Flexibilisierung des...

Seit nahezu 50 Jahren übersteigen die Förderkosten für heimische Steinkohle vor allem aufgrund der ungünstigen geologischen Bedingungen die Preise für die oft im Tagebau abgebaute Importkohle aus den USA, Australien und vielen anderen Ländern. Die Kluft zwischen heimischen Förderkosten...

Nach Jahren des demographischen Niedergangs deutet sich in den jüngsten Bevölkerungsdaten der Ruhrgebietsstädte eine mögliche Abflachung des negativen Trends an. Insbesondere vollzog sich in den letzten Jahren nur noch eine begrenzte Abwanderung aus den kreisfreien Städten des Ruhrgebiets...

Die EU-Strukturfondsförderung ist mit Finanzmitteln von rund 2 Mrd. Euro in den Jahren 2000 bis 2006 ein tragender Baustein der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen gewesen. Dies wird aller Voraussicht nach auch so bleiben, denn die für die künftige Förderperiode 2007 bis 2012 vorgesehenen...

Auf den ersten Blick ist der vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Haushalt für das Jahr 2006 ein Zeugnis eines überforderten Landes. Zusätzlich zu den in der Vergangenheit angehäuften Schulden in Höhe von 112 Mrd. Euro muss das Land auch 2006 neue Kredite von knapp 5,6 Mrd....

Bei der gegenwärtigen Koexistenz von Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Emissionshandel werden durch das EEG keine CO2-Emissionseinsparungen erzielt, die über das bereits durch den Emissionshandel allein bewirkte Maß hinausgehen. Wird die bisherige Förderung via EEG beibehalten, so...

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke festgelegt. Dort wurde ebenfalls angekündigt, dass ein Teil der bei den Betreibern entstehenden Zusatzgewinne über einen Vorteilsausgleich abgeschöpft werden soll. Beide...

Bis Ende des Jahres 2010 wird die Verschuldung der öff entlichen Haushalte um etwa 225 Mrd. € steigen. In den Sozialversicherungen wird bis dahin ein zusätzlicher Finanzbedarf von knapp 24 Mrd. € erwartet. Die Staatsschulden werden auf ein Volumen von rund 1900 Mrd. € anschwellen, was...

Im Bildungsbereich muss die Illusion überwunden werden, dass ohne Leistungsdifferenzierung durch stärkere Eigenverantwortung, Leistungsvergleiche und Wettbewerb um (Förder-)Mittel ein nennenswerter Fortschritt erzielt werden kann. Von zentraler Bedeutung ist dabei eine verbesserte...

Die Leitfrage für die kommende Legislaturperiode lautet: Wie findet Deutschland zurück zur Prosperität? Wenn die Wirtschaft wachsen und die soziale Balance der Gesellschaft gewahrt bleiben soll, dann führt an einer Reihe von marktwirtschaftlich ausgerichteten Reformen kein Weg vorbei. Nur...