Seit 15 Jahren betreibt die Politik systematisch die Öffnung des ambulanten Bereichs für Krankenhäuser. 2015 wurden die Regelungen hierzu mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) erneut reformiert und vertieft. Krankenhäuser und Vertragsärzte agieren im Hinblick auf Bedarfsplanung,...

[Problemstellung] Der Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat am 26. September 2018 das Bundeskabinett passiert (vgl. BR-Drs. 504/18). Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag ist für den 13. Dezember 2018 geplant. Der Bundesrat hat zum Kabinettsentwurf am 23. November...

Im Dezember 2008 hat der Bundestag ein Gesetz zur Krankenhausfinanzierung verabschiedet. Ziel ist es dabei, die Investitionsförderung der Länder für Krankenhäuser zurückzuschrauben und die Krankenhausfinanzierung aus einer Hand (Monistik) in die Wege zu leiten. Was sind die Nachteile einer...

Abstract It has been a policy proposal since long to vertically separate transport and infrastructure in Germany’s railway sector. The proposal received new momentum, when selling the transport subsidiaries of Deutsche Bahn AG to the public was discussed in 2008 / 2009. While vertical...

Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag analysiert den Ordnungsrahmen für den deutschen Apothekenmarkt und die dortigen Konkurrenzbeziehungen. Diese zeichnen sich durch signifikante Wettbewerbsdefizite aus. Ausgehend von dieser Diagnose wird als Therapie das Modell einer Apothekentaxe...

Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 16/1267. Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am 20. Februar 2013. Stellungnahme: Die Energiewende ist eine bedeutende gesellschaftliche und ökonomische Herausforderung. Angestrebt wird die...

Krankenkassen sollen in einer Solidarischen Wettbewerbsordnung als Unternehmen selektivvertragliche Bindungen zum Angebot von Optionstarifen nutzen. Dies sichert ihnen Steuerungsmöglichkeiten und eine echte Mittlerfunktion. Sie sind einer umfassenden Kartellaufsicht und entsprechender...