§ 12d ZollVG wurde mit dem Gesetz zur Änderung des ZollVG vom 10.3.2017 eingefügt. Die Norm regelt die sog. Eilzuständigkeit der Zollbeamten in den Vollzugsbereichen für polizeiliche Sofortmaßnahmen in den Bundesländern, in welchen die Polizeigesetze, Sicherheitsgesetze und...

§ 12e ZollVG wurde mit dem Gesetz zur Änderung des ZollVG vom 10. März 2017 eingefügt. Die Norm regelt die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Die grundsätzliche Aufgabenzuweisung der Kontrolle des binnengrenzüberschreitenden Verkehrs...

Die mangelhafte Personalausstattung der deutschen Zollverwaltung ist kein Geheimnis. Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass mehr als 3 000 Planstellen in den Jahren 2018 und 2019 nicht besetzt gewesen sind. Es kommt in der Praxis der...

Customs co-operation at international, regional and global levels is aimed at ensuring compliance with applicable laws and regulations and improving trade flow control through the exchange of information on Customs aspects such as transit, export and import declaration data, origin and...

In der Zollverwaltung gibt es obere Führungskräfte (in der Regel dem höheren Dienst angehörend) und Führungskräfte mit Vorgesetztenfunktion im mittleren, gehobenen und höheren Dienst. Diese sog. Sandwich-Führungskräfte (auch mittlere Manager oder Mittelmanager im mittleren Management)...

Die Abschottungspolitik der USA unter dem Präsidenten Donald Trump (America-First-Politik) führt zu einer Neuausrichtung der Handelspolitik der Europäischen Union. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Neuausrichtung bereits seit 2010 begonnen hat, da seitdem Verhandlungen mit...

Die Zollverwaltung hatte bislang mit dem Bekenntnis zur De-Mail Neuerungen zu den Geschäftsabläufen eingeführt. Der zweite Teil der Einführung neuer, elektronischer Geschäftsabläufe ist umfassender: seit April 2016 wird im Hintergrund von der Generalzolldirektion (GZD) an der Einführung...

Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geschaffen. Elf Jahre sind vergangen, nach denen es nun erneut gilt, eine Zwischenbilanz zu ziehen (die erste Kurzbilanz) - wurden die Erwartungen und Antragszahlen erreicht, was gibt es an Neuerungen und welche...

Die Weltzollorganisation (WCO) hat angekündigt, sich der Wirtschaft und Wissenschaft zu öffnen und mehr Informationen über ihre bislang vorwiegend hinter verschlossenen Türen vorgehende Arbeit bekanntzumachen. In einem ersten Schritt hat die WCO ein Hintergrundpapier mit detaillierten...

Wird der Gemeinsame Zolltarif (GZT) der EG beim Zugang zum Europäischen Binnenmarkt einheitlich angewendet? Viele fachkundige Beobachter vermuteten in der Vergangenheit, dass dieses nicht so ist. Doch wie soll die uneinheitliche Anwendung des GZT nachgewiesen werden? Ein Modell der...