European governance is in a state of upheaval. Due to the impact of the coronaviruspandemic, the Russian war of aggression in Ukraine and the energy price crisis, Europeanfiscal policy has come under increasing pressure. In this complex situation, the EuropeanCommission considers a return to the...

Die erneute Klage gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich seitens der bayerischen Staatsregierung zeigt die bayerische Entschlossenheit, das bisherige System zu verändern. Dabei wird unter anderem auf die Normierung der Grunderwerbsteuer und die Einwohnerveredelung, die im Rahmen des...

The proposal to amend Council Directive 2011/85/EU on the EU budgetary framework may result in changes in the role of environmental sustainability and explicitly the role of green budgeting in decision-making processes. While this topic is still in its infancy in Germany compared to other EU...

Die erneute Klage gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich seitens der bayerischen Staatsregierung zeigt die bayerische Entschlossenheit, das bisherige System zu verändern. Dabei wird unter anderem auf die Normierung der Grunderwerbsteuer und die Einwohnerveredelung, die im Rahmen des...

European governance is in a state of upheaval. Due to the impact of the coronaviruspandemic, the Russian war of aggression in Ukraine and the energy price crisis, Europeanfiscal policy has come under increasing pressure. In this complex situation, the EuropeanCommission considers a return to the...

Nach Ansicht von Ludger Schuknecht, ehem. OECD und Bundesministerium der Finanzen, sollte mit dem absehbaren Ende der Covid-19-Krise die Schuldenbremse wieder angewendet werden. Sie garantiere, dass Deutschland seinen zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Zudem sei sie pro-europäisch,...

Die Wasserver- und -entsorgung in Deutschland unterliegt nach dem Sozialstaats-prinzip bezüglich des besonders schutzwürdigen Gutes Wasser verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dem Bund obliegt die Rahmengesetzgebung, die Leistungserbringung liegt wiederum bei den Kommunen, die im Rahmen des...