Auch 20 Jahre nach der formellen Liberalisierung des Postmarktes hat sich im Briefbereich kein wirksamer Wettbewerb eingestellt. Der Grund liegt zum einen in den Vorteilen, die der Deutschen Post AG einseitig durch gesetzliche Maßnahmen gewährt werden wie etwa das Mehrwertsteuerprivileg für...

Der vorliegende Beitrag untersucht die Rolle von Daten als Wettbewerbsfaktor und analysiert Anpassungsbedarf in den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen. Zunächst wird dazu die momentane kartellrechtliche Behandlung des Sammelns und der Verarbeitung von Daten sowie möglicher...

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland heute überaus skeptisch gegenüber neuen Technologien und Innovationen, ganz gleich ob es um Gentechnik, Biotechnologie, Fracking oder die Digitalisierung geht. Hinzu kommt eine große Skepsis gegenüber zahlreichen Infrastrukturvorhaben sowie ganz...

Die Rolle sogenannter Gatekeeper in der digitalen Medienwelt wird aktuell sowohl in Wissenschaftskreisen als auch Netz- und Medienpolitik vehement und kontrovers diskutiert. Gehen von den Gatekeepern der digitalen Welt wie Google, Apple, Youtube, Facebook, Twitter etc. besondere Gefahren fur den...

In dem vorliegenden Beitrag wurde die steuerliche Inzidenz der seit 2011 erhobenen Kernbrennstoffsteuer analysiert. Erörtert wurde, ob und inwieweit (a) die Steuer materiell von den Betreibern von Kernkraftwerken getragen wird und (b) ob und inwieweit eine Vor- oder Rückwälzung der Steuer...