Mitte Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur 'Weiterentwicklung' der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorgelegt, der sich lediglich auf einige Änderungen innerhalb des bestehenden Systems beschränkt. Nach Ansicht des Instituts verfehlt der Gesetzentwurf das Ziel, die SPV auf...

Der Aussteuerungsbetrag ist seit seiner Einführung umstrittenen. Vor allem die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat zu einem Rechtsstreit zwischen dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium geführt. Nach Ansicht des In-stituts spricht jedoch...

Die Arbeitslosenversicherung hat im Jahre 2006 erstmals einen Überschuss erzielt und wird auch im laufenden Jahr hohe Mehreinnahmen vorweisen. Der Bundesfinanzminister plant deshalb, die Bundesagentur für Arbeit verstärkt zur Finanzierung von Bundesaufgaben in Anspruch zu nehmen. Diese...

Im geltenden Rentenrecht werden auch zwei Jahrzehnte nach der Deutschen Wiedervereinigung Versicherte in den alten und neuen Bundesländern immer noch unterschiedlich behandelt. Bereits im Herbst 2008 ist eine Debatte um die Notwendigkeit einer baldigen Vereinheitlichung der unterschiedlichen...

Im Zentrum der Institutsstudie steht die Zielsetzung, eine sachgerechte Finanzierung eines effi-zienten Leistungskatalogs mit gemäßigtem Beitragssatz aufzuzeigen. Neben einer Überprüfung sämtlicher Leistungen verlangt dies, dass die Versichertengemeinschaft mit ihren Beitragszahlungen die...

Zurzeit fehlt in allen Sozialversicherungszweigen eine gesetzliche Definition des Begriffs der versicherungsfremden Leistungen sowie eine aktuelle Aufstellung sämtlicher versicherungsfremder Leistungen seitens des Gesetzgebers. Bereits in früheren Studien befasste sich das...

Die Zuweisungen des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sind seit Jahren die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt. Aus finanzwissenschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht ist die Zuweisung allgemeiner Haushaltsmittel des Bundes an die GRV sachgerecht, wenn sie der...

Die kalte Progression - auch bekannt als inflationsbedingte heimliche Steuererhöhungen - ist ein spezielles Problem des progressiven Einkommensteuertarifs. Nach geltendem Tarif steigt der Durchschnittssteuersatz selbst dann, wenn das Einkommen lediglich nominal wächst, aber real gleich bleibt...

Die Strompreise in Deutschland liegen bereits seit Jahren auf einem hohen Niveau. 2016 dürften sie noch einmal steigen. Grund dafür sind staatliche Abgaben. Auch im internationalen Vergleich ist Deutschland auf bestem Wege, die Spitzenposition bei den Strompreisen zu erreichen.