Dürfen umlagefinanzierte Sozialversicherungen Rücklagen bilden? Wenn ja, wie hoch dürfen sie sein? Und wie kann der Gefahr der Zweckentfremdung vorgebeugt werden? Dieser Beitrag versucht, diese Fragen zu beantworten und zeigt Möglichkeiten auf, wie mit Sozialversicherungsreserven umgegangen...

Zum 1. Januar 2014 ist eine weitere Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft getreten. Neben der Tabaksteuer werden im deutschen Steuerrecht fünf verschiedene Alkoholsteuern erhoben. Offiziell mit gesundheitspolitischen Zielen gerechtfertigt, wird mit ihnen eigentlich ein fiskalischer Zweck...

Die aktuelle Diskussion über die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung hat einmal wieder gezeigt, dass Überschüsse sehr schnell politische Begehrlichkeiten wecken. Klare Regeln für ihre Verwendung wären demgegenüber aber nötig. Um die Belastungen der Beitragszahler zu verringern,...

In Germany there is one tax on tobacco and also five different taxes on alcohol. The tax revenues of 2012 amounted to 17.4 billion euros. But neither tobacco nor alcohol taxes can be sufficiently legitimised. The taxes collide with the principle of tax equality and cannot be justified on the...

Zum 1. Januar 2014 ist eine weitere Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft getreten. Neben der Tabaksteuer werden im deutschen Steuerrecht fünf verschiedene Alkoholsteuern erhoben. Offiziell mit gesundheitspolitischen Zielen gerechtfertigt, wird mit ihnen eigentlich ein fiskalischer Zweck...

Dürfen umlagefinanzierte Sozialversicherungen Rücklagen bilden? Wenn ja, wie hoch dürfen sie sein? Und wie kann der Gefahr der Zweckentfremdung vorgebeugt werden? Dieser Beitrag versucht, diese Fragen zu beantworten und zeigt Möglichkeiten auf, wie mit Sozialversicherungsreserven umgegangen...