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Der Finanzausgleich wird durch das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz geregelt. Ersteres regelt die Maßstäbe für die vertikale Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern. Außerdem enthält es die Vorgaben für den Umsatzsteuervorwegausgleich, den...
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Gerechtigkeit, speziell Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit, ist eines der großen Themen im Bundestagswahlkampf 2013. Was Gerechtigkeit ist und wie das gewünschte Ziel erreicht werden soll, ist dabei durchaus unterschiedlich interpretierbar. Es muss nicht per se eine als ungleicher...
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Mit dem am 1. Juni 2015 vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes wird die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen erheblich erschwert. Dies gilt insbesondere für mittelgroße und große...
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Mit den im März 2015 bekanntgewordenen Eckpunkten zur Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes wird die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen erheblich erschwert. Dies gilt insbesondere für mittelgroße und große Familienunternehmen. Der Grund dafür ist die...
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Die mit der Föderalismusreform II beschlossene Schuldenbremse verlangt von den Bundesländern, bis zum Jahr 2020 ihre strukturellen Defizite vollständig abzubauen. Bis dahin darf sich jedes Land, das keine Konsolidierungshilfen erhält, seine eigene Übergangsregelung geben. Es kann also...
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Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 findet in Deutschland eine intensive Debatte über die Umverteilungswirkung der Einkommensteuer statt. Insbesondere mit der Senkung des Spitzensteuersatzes auf zwischenzeitlich 42 und nun 45 Prozent wird eine überproportionale Bevorzugung hoher Einkommen...
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