Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neugestaltung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche müssen in Zukunft eigenständig berechnet werden, und sie haben einen Rechtsanspruch auf Bildungsförderung. Kann eine...

Mit der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen »Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen« wurden erstmals zentrale Instrumente der deutschen Familienpolitik systematisch und umfassend evaluiert. Dabei wurden folgende familienpolitische Ziele vorgegeben: die Sicherung der...

Dieses Modell stellt das Niveau des Arbeitslosengeldes II nicht in Frage, macht aber seine Gewährung von einer Gegenleistung in Form von Workfare (d.h. öffentlich organisierter Vollzeitbeschäftigung) abhängig. Wer das Workfare-Angebot nicht annimmt, muss aber auf sein Arbeitslosengeld II...