Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...

Die aktuelle Diskussion um die Ausgestaltung der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung und die zum Teil harsche Kritik von Politikern am Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in jüngster Zeit lenkt den Blick auf den Einfluss von Ökonomen auf die...

Der Welthandel wächst seit 2012 anders als in den vergangenen Jahrzehnten schwächer als das globale Bruttoinlandsprodukt. Diese Entkopplung deutet auf strukturelle Veränderungen hin. Besonders die deutschen Exporte sind von dieser Entwicklung betroffen und dürften daher auch in den nächsten...

Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...

Die gesetzliche Krankenversicherung schwimmt zurzeit im Geld: Ende des 3. Quartals 2012 verfügten Gesundheitsfonds und Krankenkassen zusammen über Finanzreserven von rund 23,5 Mrd. Euro. Das schafft Begehrlichkeiten - nicht nur bei Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern, sondern auch beim...

Prognosen lassen erwarten, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2013 um weniger als 1% wachsen wird. Die Industrie ist insgesamt zuversichtlicher, nur die Autoindustrie rechnet nicht mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten. Trotz der europäischen Schuldenkrise und der nachfolgenden...

Die drückende Finanznot vieler Kommunen lässt Wissenschaft und Praxis nach einer grundsätzlichen Lösung der Schuldenproblematik suchen. Dabei rückt zunehmend das Insolvenzverfahren für Kommunen in den Fokus. Es wird als eher marktwirtschaftlichautonom wirkender Lösungsmechanismus den...

Nach einer Welle der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den 1980er und 1990er Jahren möchten viele Gemeinden jetzt wieder stärker die Daseinsvorsorge direkt gestalten. Dabei stellt sich die Frage 'privat oder staatlich' nur bei solchen Angeboten, die tatsächlich öffentliche...