Zur Finanzierung der Beseitigung der Flutschäden hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr zu verschieben. Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Universität Mainz, vertritt in seinem Beitrag die Auffassung, dass die Finanzierung in erster Linie über...

Anfang April 2009 stimmte der Bundesrat dem so genannten Rettungsübernahmegesetz zu. Damit ist als letztes Mittel eine zeitlich befristete Enteignung einer systemrelevanten Bank möglich. Ist ein solcher Schritt zulässig? Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und...

Am 3. Juli 2009 verabschiedete die Bundesregierung das Bad-Bank-Gesetz mit dem Ziel, die Bankbilanzen zu entlasten und eine drohende Kreditklemme abzuwenden. Für Falko Fecht, European Business School, Oestrich-Winkel, und Hans Peter Grüner, Universität Mannheim, ist dieses Modell nicht...

Die Bundesregierung will die Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 deutlich erhöhen. Die erwartete Zusatzeinnahme soll dem Verkehrsministerium zufließen und für Straßenbau und das Schienennetz verwendet werden. Gegen die geplante Anhebung der Lkw-Maut formiert sich ein breiter Widerstand in den...