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Spätestens bis Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. Der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs laufen zu diesem Zeitpunkt aus. Hinzu kommt das Neuverschuldungsverbot für die Länder ab dem Jahr 2020. Die Politik ist daher...
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Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als …
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Die anhaltend gute konjunkturelle Lage in Deutschland scheint die Politik in trügerischer Sicherheit zu wiegen. In der … Integrationsprozesses basierend auf den Grundprinzipien von Subsidiarität und Marktdisziplin. Deutschland sollte aus seinem …
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The German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) submitted an order for referral to the European Court of Justice (CJEU) in 2014, asking it to clarify the compatibility of the "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programme with European Union law. The OMT-Programme prepares...
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in Deutschland. Bei Fortführung des Status quo drohen ansonsten die drei energiepolitischen Oberziele - Umwelt- und …
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Von der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise scheint Deutschland unbeeindruckt. Doch die derzeitige … genommen wird, kann Deutschland sehr schnell wieder zum "kranken Mann Europas" werden. Der Kronberger Kreis empfiehlt der neuen …
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In Deutschland sind die privaten Bildungsausgaben anders zusammengesetzt als in vergleichbaren Industrieländern. Der …
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Am 26. September 2021 wurde der 20. Bundestag gewählt. Auf die Abgeordneten und die neue Bundesregierung kommen große Aufgaben zu. Demografie, Klimawandel und Digitalisierung sind drei zentrale Herausforderungen, die es in der neuen Legislaturperiode anzupacken und nachhaltig zu bewältigen...
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