Bei ihrer Gründung 1889 dominierte in der Gesetzlichen Rentenversicherung das Ziel, Armut bei Invalidität und im Alter zu lindern. Dies wurde erst 1957 mit der großen Rentenreform anders. Seitdem dienen Renten nicht mehr nur als Zuschuss zur Finanzierung des Lebensunterhalts, sondern als...

Die Existenz der Europäischen Gemeinschaft wird grundlegend durch Rechtsregeln bestimmt. Wie entstand die Europäische Gemeinschaft? Wodurch unterscheidet sie sich von internationalen Organisationen? Welche Vertragsänderungen und Reformen prägten den Wandel von der Sechsergemeinschaft bis zur...

Die Gemeinsame Agrarpolitik gehört zu den Kernbereichen der europäischen Integration. Was waren ihre ursprünglichen Ziele und welche Auswirkungen hatte sie? Welche Reformmaßnahmen wurden durchgeführt? Wie ist die europäische Agrarpolitik innerhalb der WTO zu beurteilen? Welchen...

Die Europäische Währungsunion besteht mittlerweile seit acht Jahren, und der Euro erweist sich derzeit als stabile Währung. Ist die Währungsunion ein Musterbeispiel erfolgreicher europäischer Integrationspolitik? Haben sich die Erwartungen, die mit diesem lange geplanten Integrationsprojekt...

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...

Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...

Nach langem Ringen und begleitet von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nunmehr zum 1.8.2014 in Kraft getreten und löst das keine drei Jahre alte Vorgängergesetz ab. Eine grundlegende Neuordnung ist zwar nicht...