Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Dabei schlagen vor allem die Zahlerländer vor, Berlin aus dem horizontalen Länderfinanzausgleich herauszunehmen und durch den Bund direkt zu finanzieren. Der Autor hält eine solche Sonderregelung für nicht begründbar. Er sieht hier auch...

Die jüngst von Bayern und Hessen eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich zielt im Kern auf die ungleiche Verteilung der Finanzierungslasten zwischen den Ländern im Rahmen des bestehenden Ausgleichssystems. Sollen die Finanzausgleichslasten umfassend...