Im Koalitionsvertrag vom November 2009 wurden Steuersenkungen versprochen. Vor allem sollte durch eine Einkommensteuerreform die »kalte Progression« abgebaut werden. Die Steuerschätzung vom Mai 2011 ging von deutlichen Steuermehreinnahmen bis 2015 aus. Gibt es angesichts der...

Statements von Paul Kirchhof, Joachim Poß, Wolfgang Wiegard auf der 61. Jahresversammlung des ifo Instituts

Statements von Paul Kirchhof, Joachim Poß, Wolfgang Wiegard auf der 61. Jahresversammlung des ifo Instituts

In seiner Festrede anlässlich der 61. ifo Jahresversammlung setzte sich Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, mit der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik auseinander. Zu Beginn seines Vortrags betonte Zeil die Notwendigkeit,...

Im Koalitionsvertrag vom November 2009 wurden Steuersenkungen versprochen. Vor allem sollte durch eine Einkommensteuerreform die »kalte Progression« abgebaut werden. Die Steuerschätzung vom Mai 2011 ging von deutlichen Steuermehreinnahmen bis 2015 aus. Gibt es angesichts der...

Angesichts der absehbaren Entwicklung der öffentlichen Einnahmen in Sachsen ist es offenkundig, dass der Freistaat in den kommenden Jahren erhebliche Ausgabeneinsparungen durchsetzen muss. Einer aktuellen Studie des ifo Instituts in Dresden zufolge, werden die preisbereinigten Einnahmen schon...

In seiner Festrede anlässlich der 61. ifo Jahresversammlung setzte sich Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, mit der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik auseinander. Zu Beginn seines Vortrags betonte Zeil die Notwendigkeit,...

Angesichts der absehbaren Entwicklung der öffentlichen Einnahmen in Sachsen ist es offenkundig, dass der Freistaat in den kommenden Jahren erhebliche Ausgabeneinsparungen durchsetzen muss. Einer aktuellen Studie des ifo Instituts in Dresden zufolge, werden die preisbereinigten Einnahmen schon...

Unter der Annahme eines schwachen fiskalischen Multiplikatoreffekts und in der Hoffnung die Haushaltskonsolidierung schnell zu erreichen wurden die fiskalpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen in der Europäischen Währungsunion ehrgeizig implementiert. Die erhoffte Konsolidierung blieb...

Wolfgang von Eichborn, Bundesfinanzhof, schlägt in seinem Kommentar das Konzept der »selbststabilisierenden Anleihen« vor, die die Verantwortung für die Finanzierungs- und Konsolidierungsnotwendigkeiten auch übermäßig verschuldeter Staaten wieder dem Kräftespiel derjenigen aussetzen, die...