Berlin hat als Empfängerland des Länderfinanzausgleichs regelmäßig mehr als ein Drittel der Ausgleichsmasse erhalten. Am stärksten belastet ist Bayern, das gemeinsam mit Hessen gegen die Struktur des Länderfinanzausgleichs klagen möchte. Die Autorin schlägt vor, Berlin bereits bei der...

Nach der Föderalismusreform II wird immer deutlicher, dass mit Blick auf das Auslaufen der gegenwärtigen Grundlagen des Finanzausgleichs zum 31.12.2019 eine Föderalismusreform notwendig wird. Ins Visier kommt dabei zwangsläufig auch der Länderfinanzausgleich und sein Umverteilungsvolumen....

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 11. 11. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entschieden1. Die Klagen dieser drei Bundesländer richteten sich gegen einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, das...

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999 wird eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs erforderlich. Damit steht auch die Berücksichtigung der Seehafenlasten der Küstenländer auf dem Prüf stand. Wie sind diese^ Vergünstigungen zu beurteilen? Welche...

Die derzeitige Gestaltung und Verteilungswirkung des Länderfinanzausgleichs sind umstritten. Zudem werden auch andere Finanzmittel - beispielsweise über die Sozialversicherung oder die EU-Zahlungen - regional ungleich verteilt Ist das Ausmaß der Umverteilung zu rechtfertigen? Wie sollte der...

Bayern und Baden-Württemberg haben für den Fall, daß unter den Bundesländern bis Juli dieses Jahres keine Einigung über eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzielt wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auf welchen Argumenten basiert die Forderung nach einer...

Der durch die Solidarpaktgesetzgebung des Jahres 1993 neugeordnete Länderfinanzausgleich ist seit den Verfassungsklagen von Bayern und Baden- Württemberg Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen geworden. Dabei stehen mögliche negative Anreizwirkungen des Finanzausgleichs im Mittelpunkt....

In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?

Ende 1999 formulierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil wichtige Anforderungen an das Länderfinanzausgleichssystem. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für eine Reform des Länderfinanzausgleichs? Professor Fritz Söllner macht vor diesem Hintergrund einen Reformvorschlag.