In federal systems, the powers and responsibilities must be divided up between central government and individual states in such a way as to enable the center effectively to carry out its duties for the nation as a whole, while allowing the lower levels of government to pursue their own regional...

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 16. und 17. Oktober 2003 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Welche Erwartungen werden an die Kommission geknüpft?

Die im Oktober 2003 eingesetzte gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Fehlentwicklungen im deutschen Föderalismus zu korrigieren sind. Der wichtige Bereich Finanzverfassung ist dabei...

Anfang März hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im Wesentlichen auf dem Ende 2004 gescheiterten Reformentwurf der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung...

Der für diese Legislaturperiode geplante zweite Teil der Föderalismusreform bietet die Chance eines grundlegenden Systemwechsels. Wie können die widerstreitenden Finanzinteressen der Bundesländer mit den Anforderungen an die Anreizeffizienz des Systems in Einklang gebracht werden?