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Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...
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Angesichts der stark steigenden Zuzüge hat in Deutschland wieder eine gesellschaftliche Debatte darüber begonnen, was die richtige Zuwanderungspolitik ist, welche Vor- und Nachteile für das Land mit Zuwanderung verbunden sind und ob Migranten die öffentlichen Haushalte belasten, weil eine...
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