Im Februar legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das vom Verfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor. Darin sollen die Vorgaben der Finanzverfassung konkretisiert und allgemeine Maßstäbe für den Finanzausgleich kodifiziert werden. Die Vorgaben...

Der Solidarpakt und dessen Fortfuehrung ueber das Jahr 2004 hinaus sind gegenwaertig zentrale Themen in der politischen Diskussion. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, was der Solidarpakt ist, was mit ihm erreicht werden soll und wodurch er sich vom Laenderfinanzausgleich (LFA) und...

Der Solidarpakt und dessen Fortfuehrung ueber das Jahr 2004 hinaus sind gegenwaertig zentrale Themen in der politischen Diskussion. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, was der Solidarpakt ist, was mit ihm erreicht werden soll und wodurch er sich vom Laenderfinanzausgleich (LFA) und...

Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...

Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...

Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Haushalte ausgleichen und danach die Schuldenbremse einhalten. Aufgrund der erwarteten günstigen Rahmenbedingungen ist diese Vorgabe für die meisten Bundesländer moderat zu bewältigen. Sie können sogar Ausgabenzuwächse einplanen. Allerdings zeigen...

Die steigenden Zinsen haben Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Sie erhöhen die Kosten für Kredite und verteuern damit die Finanzierung notwendiger Investitionen in Infrastruktur und Transformation. Zwar dürfte der Großteil der Kommunen ausreichend Spielräume haben, um mit höheren...

In a bold legislative move, in 2009 Germany introduced a fundamental reform of the government borrowing rules which are specified in its constitution. In particular, state governments will be required to provide a balanced budget, abstracting from cyclical fluctuations, starting in the year...

We study the effectiveness of local borrowing regulations in maintaining fiscal sustainability and the effect of supervision over municipal budgeting on local debt using a panel on municipalities in Germany's most populous state of North Rhine-Westphalia from 2003 to 2011. The identification...

We advance the literature on political budget cycles by testing separately for cycles in expenditures for elections in the legislative and the executive. Using municipal data, we can separately identify these cycles and account for general year effects. For the executive branch, we show that it...