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Im Februar legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das vom Verfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor. Darin sollen die Vorgaben der Finanzverfassung konkretisiert und allgemeine Maßstäbe für den Finanzausgleich kodifiziert werden. Die Vorgaben...
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Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...
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Michael Thöne, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, stellt einen Finanzausgleich, der das Attribut »zukunftsfest« verdient, vor.
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Für Ingolf Deubel, Finanzminister a.D. des Landes Rheinland-Pfalz, geht es bei der Neuordnung des Finanzausgleichs vor allem um die Beseitigung offensichtlicher Inkonsistenzen und eine deutliche Verringerung der Komplexität.
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Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Staatsverschuldung einiger Euroländer so stark gestiegen wie nie zuvor, und eine glaubwürdige Konsolidierungsstrategie ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, vermehrt wird sogar eine Lockerung der Sparpolitik gefordert, um so die Wirtschaft anzukurbeln....
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Staatsfinanzen Hand in Hand gehen und dass sich eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung auszahle. Auch sei die »schwarze …
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Am 15. Januar 2015 entschied die Schweizerische Notenbank, den Mindestkurs des Franken zum Euro aufzugeben. Binnen kurzer Zeit wertete der Franken um bis zu 20% auf. Das niedrige Zinsniveau in der Schweiz hatte zuvor Schuldner in die Schweiz gelockt. Viele vermeintliche Gewinner von...
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Das Statistische Bundesamt hat 2005 die Berechnung des realen BIP für die Bundesrepublik Deutschland von der Festpreisbasis auf die Vorjahrespreisbasis umgestellt. Seit Februar 2006 wird auf regionaler Ebene dieses Konzept ebenfalls angewendet. Der vorliegende Beitrag diskutiert die...
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Im September 2014 werden vom Statistischen Bundesamt im Rahmen der nächsten großen Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erstmalig Ergebnisse nach dem neuen Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) präsentiert. Vorläufigen Schätzungen des...
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Das Statistische Bundesamt berechnet seit dem Jahr 1999 neben dem realen Bruttoinlandsprodukt auch den Realwert des Bruttoinlandsprodukts. Der vorliegende Beitrag präsentiert Ergebnisse für das Jahr 2013 und gibt einen Ausblick auf das laufende Jahr.
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