Angesichts der gegenwärtigen Budgetkrisen in Europa gerät der Stabilitätspakt mehr und mehr in die Diskussion. Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, vertritt die Meinung, dass ".̤ die bestehenden Vereinbarungen streng anzuwenden (seien).̤ Die anhaltende...

Im vergangenen Jahr wies Deutschland mit 2,7% die mit Abstand größte Defizitquote in der EU auf. Vor diesem Hintergrund empfahl die EU-Kommission, dass der Ecofin-Rat im Rahmen des Haushaltsüberwachungsverfahrens eine Frühwarnung aussprechen sollte. Da sich die Bundesregierung daraufhin...