The German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) submitted an order for referral to the European Court of Justice (CJEU) in 2014, asking it to clarify the compatibility of the "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programme with European Union law. The OMT-Programme prepares...

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht am Scheideweg. Einige Mitgliedstaaten leiden unter Verschuldung und hohen Kapitalmarktzinsen. Der strukturelle Reformbedarf ist enorm. Zu Beginn der Krise noch undenkbar fordern manche eine Fiskalunion mit vergemeinschafteter...

The European Central Bank (ECB) is currently conducting a review of its monetary policy strategy. The last formal review took place in 2003. Now the focus is on the extent to which this strategy has contributed in recent years to fulfill the mandate set out in the Treaties of the European Union...

Die Europäische Zentralbank (EZB) führt derzeit eine Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie durch. Die letzte formelle Überprüfung fand im Jahr 2003 statt. Nun geht es darum, inwieweit diese Strategie in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hat, das im EU-Vertrag festgelegte Mandat...

Kaum eine ordnungspolitische oder regulatorische Frage hat in der deutschen Telekommunikationsbranche wohl in den letzten Jahren für so viel Aufruhr gesorgt, wie die Einführung des neuen §9a in das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die neue Vorschrift sieht vor, dass die Bundesnetzagentur...

Neben einer Vielzahl kleiner Änderungen und Verbesserungen wurde gegenüber der Vorauflage das Kapitel über wettbewerbsbeeinträchtigende Strategien und ihre Auswirkungen auf den Markt grundlegend überarbeitet sowie theoretisch vertieft. Zudem wurden die Eckpunkte der 8. Kartellnovelle...