Protecting the human rights of individuals subject to criminal proceedings is an essential element of the rule of law. Persons who are suspected or accused of crimes in countries other than their own are particularly vulnerable, making appropriate procedural safeguards especially crucial. The...

These country reports from EU Member States constitute the background material for the FRA report on 'The right to interpretation and translation and the right to information in criminal proceedings in the EU'. The information in the country reports is prepared under contract by the FRA’s...

"Solvency II in der Rechtsanwendung 2014" beschäftigt sich in Teil 1 "Rechtsschutz gegenüber EIOPA" mit den einzelnen Handlungsformen der EIOPA, der Ausgestaltung der gegen diese Handlungen verfügbaren Rechtsmittel und verbleibenden Rechtsschutzlücken. Letztere ergeben sich insbesondere im...

Die Arbeit untersucht erstmals systematisch die von der Rechtsprechung entwickelte Durchsetzungssperre, wonach Gesellschafter und Gesellschaft nach Auflösung bzw. Ausscheiden des Gesellschafters keine Einzelansprüche mehr gegeneinander geltend machen können. Dabei wird die umfangreiche...

Vor dem Hintergrund von investitionsschutz- und menschenrechtlichen Verpflichtungen stellt die Arbeit exemplarisch Konflikte vor Investitionsschiedsgerichten dar und beleuchtet rechtliche Lösungsansätze. Sodann werden die Verantwortlichkeiten der beteiligten Akteure unter...

"Economic models of contract typically assume that courts enforce obligations on the basis of verifiable events. As a matter of law, this is not the case. This leaves open the question of optimal contract design given the available remedies that are enforced by a court of law. This paper shows...

Main description: Jenny-Marie Tüting beschäftigt sich vorrangig mit der Frage, welche Maßnahmen das Phänomen der gewerbsmäßigen Firmenbestattung einzudämmen vermögen. Im Fokus liegt die Bewertung der zur Missbrauchsbekämpfung maßgeblichen Regelungen, die durch das Gesetz zur...

Main description: Banken betrachten Darlehen zunehmend als fungible Finanzprodukte, die sie an Sekundärmärkten handeln und deren Regeln unterwerfen. Damit erschüttern sie die Vertrauensbeziehung zu ihren Kunden, für die das Bankgeheimnis entscheidend ist. Zugleich verschärfen sie den...

1. Beiden Urteilen in Sachen Mangusta/Commerzbank ist im Ergebnis zuzustimmen. Der Senathat das Recht des genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss sachgerecht fortentwickelt.2. In der ersten Entscheidung hat der Senat zutreffend die Frage nach einer Vorabberichtspflichtdes Vorstands...

Das Handbuch greift das facettenreiche Thema der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Arbeitsleben auf und zeigt, wie betriebliche und tarifliche Interessenvertretungen, Gleichstellungsbeauftragte, Personalverantwortliche und Beschäftigte die Chancengleichheit für Frauen und Männer...