Österreichs Fiskalpolitik im europäischen Kontext: Handlungsspielräume bei niedrigen Zinsen und Wirtschaftsabschwung

Diese Studie analysiert die Spielräume und Handlungsoptionen der Fiskalpolitik in Österreich für die kommenden Jahre im europäischen Kontext. Unter der bestehenden Zins-Wachstumskonstellation bestehen in Österreich ebenso wie in mehreren anderen Eurozonenländern erhebliche Spielräume für eine expansivere Ausrichtung der Fiskalpolitik, ohne dass die Stabilität der öffentlichen Finanzen gefährdet wäre. Die bestehenden europäischen und nationalen Fiskalregeln erlauben dem österreichischen Gesamtstaat für das Jahr 2020 einen fiskalischen Stimulus von bis zu 3 Milliarden Euro (0,7% des BIP), wobei aktuell für das Jahr 2021 von einem mindestens ebenso hohen Spielraum auszugehen ist. Selbst bei einer vollständigen Ausschöpfung dieses Potenzials für eine expansivere fiskalpolitische Ausrichtung würde die Staatsschuldenquote weiter in Richtung des in den EU-Fiskalregeln festgelegten Grenzwerts von 60% des BIP absinken. Fiskalische Stabilisierungspolitik sollte im Wirtschaftsabschwung zeitgerecht umgesetzt, auf besonders betroffene Menschen zielgerichtet und temporär sein, um möglichst effektiv Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu fördern. Expansive fiskalpolitische Maßnahmen, die diesen Kriterien entsprechen, sind beispielsweise zusätzliche AMS-Mittel für Vermittlung und Qualifizierung, Kurzarbeitsbeihilfe, Sonderabschreibungen für Investitionen, und öffentliche Investitionen. Für öffentliche Investitionen lässt sich aktuell im Bereich der Klimapolitik jedoch unabhängig von der konjunkturellen Lage ein öffentlicher Investitionsbedarf feststellen. Insoweit ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm nicht im Rahmen der kurzfristig vorhandenen fiskalischen Spielräume finanzierbar ist, könnten die Fiskalregeln adaptiert werden, um die Spielräume für investive Ausgaben des Staates (insbesondere in den Klimaschutz) zielgerecht auszuweiten. Dabei kommt etwa die Einführung einer goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Frage, die öffentliche Nettoanlageinvestitionen aus den spielraumbeschränkenden Defizitmaßen herausrechnet.