Anforderungen an die konsistente Regulierung der Eisenbahnen

In Deutschland und auf europäischer Ebene wird aktuell eine Neufassung eisenbahnrechtlicher Zugangs-, Entgelt- und Entflechtungsbestimmungen erörtert. Zentraler Diskussionspunkt ist neben der Frage, ob die Entflechtung von Infrastruktur- und Verkehrsbetrieb erweitert werden sollte, vor allem eine mögliche Neubestimmung der Entgeltmaßstäbe. Der vorliegende Beitrag beschreibt die spezifischen regulatorischen Anforderungen im Eisenbahnsektor, das aktuelle Regulierungsdesign und bewertet die Vorschläge zu seiner Weiterentwicklung. Bereits heute besteht in Deutschland eine wirksame Zugangs- und Entgeltregulierung, die diskriminierungsfreien Wettbewerb ermöglicht. Gleichzeitig gewährleistet die Verbundstruktur der DB eine hohe Effizienz des Gesamtsystems Eisenbahn, von der auch Dritte profitieren. Das Schienennetz unterscheidet sich von klassischen natürlichen Monopolen, da es keine Monopolgewinne generiert, sondern ein Kostendeckungs- und damit in erster Linie ein Finanzierungsproblem hat. Im Vordergrund von Reformüberlegungen sollte deshalb die langfristige Sicherstellung von Investitionen in die Infrastruktur stehen. Ausweitungen bei der Regulierung sind nur zu rechtfertigen, soweit monopolistische Engpassbereiche betroffen sind.