Anmerkung Zu Eugh Urt. V. 29.4.2015 – C-51/13 (Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij/Van Leeuwen) (Comment on CJEU, C-51/13 (Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij/Van Leeuwen))

German Abstract: Die vorliegende Entscheidung aus dem Versicherungsvertragsrecht stärkt das nationale Zivilrecht im Mehrebenensystem der europäischen Rechtsordnung. Dies gilt nun gerade auch in solchen Mitgliedstaaten wie den Niederlanden, Deutschland, Spanien, Italien oder Portugal, deren Zivilrecht sich aus einer systematischen Gesamtschau ergibt. Sie unterstreicht zum einen, dass nationale Gerichte dafür verantwortlich sind, unbestimmte Rechtsbegriffe sowie allgemeine Prinzipien des nationalen Zivilrechts wie Treu und Glauben (im Folgenden „allgemeine Rechtsvorschriften des Zivilrechts“) auszulegen und damit ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht mittelbar zu bestimmen. Zum anderen ist nunmehr auch klar, dass das nationale Recht den bei der überschießenden Umsetzung von Richtlinien geltenden unionsrechtlichen Anforderungen auch durch die systematische Anwendung des nationalen Rechts, in der Auslegung durch die nationalen Gerichte, genügen kann. Das Urteil legt einen rechtlichen Rahmen fest, der bei überschießenden Umsetzung von Richtlinien ins nationale Recht zu beachten ist