Ausnahmezustand in Frankreich: Ist das Land nicht reformierbar?

Frankreich leidet unter einer steigender Arbeitslosigkeit und anhaltenden Haushaltsdefiziten. Die geplanten Arbeitsmarktreformen führten zu massiven Streiks und Blockaden. Fehlt dem Land eine Kompromisskultur? Für Henrik Uterwedde, Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg, besteht kein Anlass für Pessimismus. Frankreich benötige zwar strukturelle Reformen und eine Erneuerung seines Wirtschafts- und Sozialmodells, aber es bewege sich auch, und die Wirtschaft verfüge über ein starkes Potenzial. Nino Galetti, Konrad-Adenauer-Stiftung, Paris, und Tatjana Saranca, sehen in Frankreich „die am meisten unterschätzte große Volkswirtschaft der Welt“. Nach dem Brexit werde Paris die EU-Hauptstadt mit der größten Wirtschaftsleistung sein. Für Ronald Bachmann, RWI, Essen, ergibt sich bei Betrachtung des französischen Arbeitsmarkts ein vielschichtiges Bild. Zwar gelang es in der Vergangenheit, partielle Arbeitsmarktreformen durchzusetzen. Diese führten jedoch nicht zum gewünschten Erfolg. Nach Ansicht von Eckhard Wurzel, Universitäten Göttingen und Konstanz, tut sich Frankreich schwer mit Wirtschaftsreformen. Dies mag zum Teil noch das Nachklingen einer Tradition sein, die die Lösung ökonomischer Probleme vor allem in staatlichem Interventionismus suche. Das Land sei aber durchaus reformfähig. Ronja Kempin und Aurora Bergmaier, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, sehen vor allem im Fehlen eines konstruktiven sozialen Dialogs in Frankreich ein Grund für das Scheitern vieler politischer Reformvorhaben. Daniela Schwarzer, German Marshall Fund, unterstreicht, dass die Reformbilanz des französischen Staatspräsidenten François Hollande insgesamt nicht so schwach ist, wie oftmals behauptet wird. Besorgniserregend sei aber, wie groß die politische Zerrissenheit, Polarisierung und Radikalisierung vor dem Hintergrund einer tiefen gesellschaftlichen Krise geworden sei. Die Gefahr weitere politischer Polarisierung und Radikalisierung bestehe weiterhin.