Der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Bestandsaufnahme und Vorschläge für mehr fiskalpolitische Disziplin in Europa

Die Mitgliedstaaten des Euroraums begegnen mit hohem finanziellem Aufwand den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie. Als Reaktion auf diese Ausnahmesituation wurden die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorläufig außer Kraft gesetzt. Auf Dauer allerdings wird die Wirtschafts- und Währungsunion ohne eine wirksame Steuerung nicht funktionieren können. Hierzu gehören auch Regeln für eine nachhaltige Fiskalpolitik, um Krisen in den Mitgliedstaaten aufgrund ungeordneter öffentlicher Finanzen zu verhindern. Der Pakt hat sein Ziel insgesamt nicht erreicht. Besonders deutlich wird das an der Staatsverschuldung, die in einigen Ländern sehr hoch ist, sodass kaum noch ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum besteht. Das hat maßgeblich die Diskussion über die Form der Hilfe für die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffenen Länder bestimmt. Es herrscht weit-gehende Einigkeit darüber, dass die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu unübersichtlich und kompliziert geworden sind. Es besteht also Reformbedarf. Ein Ansatz hierzu könnte die Orientierung der Staatsausgaben am mittelfristigen Wachstum des Produktionspotenzials in Verbindung mit einem numerischen Ziel für die Schuldenquote und dem Weg dorthin sein.