Die europäische Handelspolitik und China: Schritte zu einer neuen Balance mit fairem Wettbewerb

China ist ein wichtiger Handelspartner der Europäischen Union und zudem neuer Systemwettbewerber. Sorgen bereiten aus europäischer Sicht vor allem die ökonomischen Wettbewerbsverzerrungen durch den chinesischen Staatskapitalismus, die sich zunehmend auch auf den Weltmärkten auswirken. Allerdings weist die multilaterale Handelsordnung bei den Themen Industriesubventionen und Staatsunternehmen erhebliche Lücken auf. Vielfältige konstruktive Versuche der EU und der USA, die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu reformieren, stoßen weiterhin auf den Widerstand Chinas. In bilateralen Verhandlungen hat China bislang ebenfalls kaum Zugeständnisse bei den Industriesubventionen gemacht, trotz massiven Drucks vor allem der USA. Daher muss die EU auch unilateral agieren. Dazu sollte sie die Möglichkeiten der Handelsschutzinstrumente innerhalb des WTO-Regelwerks stärker nutzen, wie die USA es schon seit Langem tun. Zudem sollte die EU ihr Schutzinstrumentarium ausbauen. Diese Maßnahmen dienen dem Ziel, sich auf eine weitere Zunahme chinesischer Wettbewerbsverzerrungen vorzubereiten und mehr Verhandlungsdruck auf China auszuüben. Wenn sich die chinesische Regierung auch künftig einer Reform der WTO-Regeln bei Industriesubventionen verweigert, droht das multilaterale Handelssystem dauerhaften Schaden zu nehmen.