Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland : Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells

In der vorliegenden Arbeit wird die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung in Deutschland unter juristischen und ökonomischen Aspekten analysiert. Hierbei liegt der Fokus auf der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung im Jahre 2013, in dem die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag abgelöst wurde. Da die Reform wesentliche Schwachpunkte der ehemaligen Rundfunkgebühr nicht lösen konnte und verfassungsrechtliche Verstöße sowie weitere Probleme mit sich brachte, wird in einem zweiten Schwerpunkt der Arbeit ein idealtypisches Modell der Rundfunkfinanzierung entwickelt. Diesem liegen die Prämissen zugrunde, sowohl die Finanzausstattung der Rundfunkanstalten zu gewährleisten, als auch die gerechte Belastung der Abgabepflichtigen sicherzustellen, wobei der europäische und nationale Rechtsrahmen zu wahren sind. Weiterhin wird an verschiedenen Stellen der Arbeit betrachtet, wie die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote unter verfassungsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten sind. Bei dieser Dissertation handelt es sich um eine interdisziplinäre Arbeit der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Neben eingehenden verfassungs- und europarechtlichen Analysen werden zum einen die wirtschaftlichen Auswirkungen ermittelt, die die betrachteten Finanzierungssysteme auf die Rundfunkanstalten, die Abgabepflichtigen und - im idealtypischen Modell - auf den Staat bzw. die Haushalte der Bundesländer haben. Zum anderen werden anhand ökonomischer Kriterien die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Ausgestaltung der dienenden Rundfunkfreiheit bestimmt.