Die wirtschaftliche Lage der Republik Belarus: Sonderweg wird immer mehr zum Leidensweg

Die Republik Belarus verfolgt seit Jahren eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. Die Hoffnungen zielen darauf, durch eine wirtschaftliche Anbindung an Rußland — bis hin zur staatlichen Union — marktwirtschaftliche Reformen vermeiden zu können. Bis ins Jahr 1998 hinein hatte Rußland das Land vor allem durch verbilligte Energielieferungen und durch die Abnahme weißrussischer Waren zu günstigen Preisen über Wasser gehalten. Die russische Krise hat den weißrussischen Hoffnungen einen empfindlichen Dämpfer versetzt. In Rußland gibt es zwar offenbar politische Kräfte, die nicht abgeneigt sind, dem weißrussischen Beispiel zu folgen. Dennoch hat die Krise gezeigt, daß die Sorge um die Republik Belarus nicht zu den ersten Prioritäten Rußlands gehört. Die krisenhafte Entwicklung in der Republik Belarus kommt in den offiziellen Statistiken nur unvollkommen zum Ausdruck. Dennoch sind die Veränderungen dramatisch. Das Wachstum des Sozialprodukts ist praktisch fast zum Stillstand gekommen, nachdem es im Vorjahr noch gut 10 vH betragen hatte. Der private Konsum stagnierte nur noch, nachdem er im Vorjahr noch um 40 vH zugenommen hatte. Ohne die Selbstversorgung aus privatem Anbau wäre die Ernährung der Bevölkerung gefährdet. Die Investitionen insgesamt stagnierten; die Anlageinvestitionen gingen um ein Viertel zurück. Auch die Industrieproduktion verzeichnete einen deutlichen Rückgang. Stabilisierend wirkte sich einzig der Anstieg des Außenbeitrags aus, der aber vor allem einem starken Rückgang bei den Importen zuzuschreiben ist. Bei den Exporten haben die sich zuspitzenden wirtschaftlichen Probleme eine Umorientierung erzwungen. Der Anteil der Exporte nach Rußland ist deutlich zurückgegangen. Die Exporte in den Nicht-GUS-Raum nahmen dagegen zu. Dabei ist es jedoch kaum gelungen, die erhebliche reale Abwertung des Rubels in eine verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit umzumünzen. Vielmehr reflektieren die gestiegenen Exporte in den Nicht-GUS-Raum zu einem erheblichen Teil offenbar Notverkäufe im Zusammenhang mit der zunehmenden Devisenknappheit. Die Inflationsrate liegt weiterhin im dreistelligen Bereich, auch wenn sie im Vergleich zum Vorjahr unter anderem aufgrund von Preiskontrollen etwas zurückgegangen ist. Selbstverständlich bleibt die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus stark von außenwirtschaftlichen Einflüssen vor allem aus Rußland geprägt. Die vorhandenen wirtschaftspolitischen Spielräume werden jedoch nicht genutzt. Es gibt daher keine Aussichten, daß sich Belarus aus seiner wirtschaftspolitischen Sackgasse befreit. Eine Stagnation des BIP in diesem Jahr ist wahrscheinlich ( 0 - 1 vH). Die Inflation wird im dreistelligen Bereich bleiben und könnte sich sogar wieder beschleunigen. Im kommenden Jahr ist zu erwarten, daß sich die negative Entwicklung fortsetzen wird. Zwar hat sich die Lage in Rußland nach der Krise wieder stabilisiert. Aber aufgrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ist nicht davon auszugehen, daß es zu einer Aufwärtsentwicklung kommt, die kräftig genug wäre, eine wirtschaftliche Erholung in Belarus anzustoßen.