Die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung : (gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)

Ägypten ist eines der Hauptempfängerländer von Hilfen aus dem europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI). In diesem Bericht wird der Frage nachgegangen, ob die europäische Kommission und der europäische auswärtige dienst (EAD) die EU-Mittel zur Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung in Ägypten vor und nach dem politischen Umbruch von 2011 wirksam verwaltet haben. Die Prüfung konzentrierte sich dabei auf zwei zentrale Bereiche der Staatsführung : Menschenrechte und Demokratie sowie öffentliches Finanzmanagement und Korruptionsbekämpfung. Die Prüfung ergab, dass es der Kommission und dem EAD insgesamt gesehen nicht gelungen ist, die EU-hilfe zur Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung in Ägypten wirksam zu verwalten. Teilweise war dies auf die schwierigen Rahmenbedingungen zurückzuführen, die sie in Ägypten vorfanden. Teilweise lag es jedoch auch an Schwachstellen bei der Verwaltung der Zusammenarbeit mit Ägypten durch den EAD und die Kommission.