Erbschaftsteuer: Firmenprivilegien begrenzen, Steuerbelastungen strecken

Nach dem Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber die weitreichenden Vergünstigungen für Unternehmensvermögen begrenzen. Diese haben in den vergangenen Jahren die Hälfte des erbschaftsteuerlich erfassten Vermögens freigestellt. Vor allem hohe Übertragungen, die weitgehend aus Unternehmensvermögen bestehen, profitieren von den Vergünstigungen. In den Jahren 2012 und 2013 waren Erwerbe ab fünf Millionen Euro zu mehr als der Hälfte steuerbefreit, Erwerbe ab 20 Millionen Euro zu mehr als 90 Prozent. Bei einer Abschaffung dieser Firmenprivilegien könnte das jährliche Erbschaftsteueraufkommen von derzeit fünf Milliarden Euro mittelfristig auf bis zu 13 Milliarden Euro steigen, wenn die geltenden Steuersätze beibehalten werden. Die weitgehenden Verschonungsregelungen sind bei größeren Unternehmen nicht erforderlich für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Unternehmensnachfolge und teilweise sogar kontraproduktiv. Freibeträge oder Verschonungsabschläge sollten in der Höhe begrenzt, auf das betriebsnotwendige Vermögen beschränkt und mit sonstigen übertragenen Vermögen oder auch mit eigenem Vermögen des Erwerbers verrechnet werden. Steuerbelastungen auf Unternehmensvermögen sollten ohne besondere Voraussetzungen über lange Zeiträume gestundet oder verrentet werden, damit die Unternehmensnachfolger sie aus dem laufenden Ertrag abzahlen können. Ferner ließe sich die Steuerforderung den übrigen Verbindlichkeiten nachordnen oder auch an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens knüpfen. Komplizierte Bedürftigkeitsprüfungen könnten dadurch vermieden werden. Darüber hinaus sollten weitere Steuervergünstigungen reduziert oder abgeschafft werden, etwa die Steuerfreistellung des "Familienheims" oder die Steuerbefreiungen bei Spenden.